Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der drohenden Abbestellung von Verkehren durch die Verkehrsverbünde. Kritisiert wird, dass ein gedeckelter Fahrpreis wie beim Deutschlandticket die Bestandsverkehre gefährdet, weil die zusätzlichen Regionalisierungsmittel vor allem Tarifvorteile für Ohnehin-Fahrgäste schaffen und kein Angebotsausbau erfolgt. Deshalb fordert der Redner eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes, da dieser seine im Grundgesetz verankerte Pflicht wahrnehmen müsse, und verweist auf die begrenzte Mitfinanzierung des Tickets bis 2025. Zudem wird die Behauptung zurückgewiesen, das Land stelle keine Mittel bereit, indem auf den Coronarettungsschirm und zusätzliche 200 Millionen Euro verwiesen wird.
Kernaussagen
- Regionalisierungsmittel
- Deutschlandticket
- ÖPNV-Finanzierung
- Angebotsausbau
- SPNV
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
