Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die NRW-Landesregierung für die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, weil trotz aufgestockter Regionalisierungsmittel des Bundes jährlich 600 Millionen Euro fehlen und die Kostenentwicklung aus dem Ruder läuft. Deshalb fordert der Beitrag eine durchgängige Finanzierung, damit Bestandsverkehre gesichert und Verkehrschaos auf den Straßen verhindert werden. Zudem wird bemängelt, dass andere Länder ihre Mittel erhöhen, während NRW nur 200 Millionen Euro bereitstellt und Verantwortung gegenüber Pendlern vermissen lässt. Kritisiert wird auch, dass zugesagte Projekte wie Schnellbuslinien gefährdet sind und Haushaltsüberschüsse nicht an Aufgabenträger weitergeleitet werden.
Kernaussagen
- Regionalisierungsmittel
- SPNV-Finanzierung
- Bestandsverkehre
- Verkehrsverbünde
- Schnellbuslinien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

