Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die NRW-Landesregierung für die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, weil trotz aufgestockter Regionalisierungsmittel des Bundes jährlich 600 Millionen Euro fehlen und die Kostenentwicklung aus dem Ruder läuft. Deshalb fordert der Beitrag eine durchgängige Finanzierung, damit Bestandsverkehre gesichert und Verkehrschaos auf den Straßen verhindert werden. Zudem wird bemängelt, dass andere Länder ihre Mittel erhöhen, während NRW nur 200 Millionen Euro bereitstellt und Verantwortung gegenüber Pendlern vermissen lässt. Kritisiert wird auch, dass zugesagte Projekte wie Schnellbuslinien gefährdet sind und Haushaltsüberschüsse nicht an Aufgabenträger weitergeleitet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.