Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Minister dafür, dass dieser im Verkehrsbereich jede Zuständigkeit von sich weist und die Verantwortung stattdessen nach Berlin abschiebt, obwohl andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg ihrer Verantwortung nachkommen. Deshalb fragt Dudas, wofür der Minister überhaupt noch zuständig sei, und bemängelt, dass dieser seinen Einfluss auf den grünen Teil der Bundesregierung nicht nutze, obwohl die Grünen mitregieren. Indem die Schuld stets anderen zugeschoben werde, entstehe ein Verantwortungsdefizit, weshalb der Redner die Untätigkeit des Ministers scharf kritisiert und damit die fehlende eigene Zuständigkeitswahrnehmung im Schienenpersonennahverkehr und Umweltbereich als zentralen Vorwurf begründet.
Kernaussagen
- Schienenpersonennahverkehr
- ÖPNV
- Zuständigkeiten
- Verantwortungsdefizit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
