Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Minister dafür, dass dieser im Verkehrsbereich jede Zuständigkeit von sich weist und die Verantwortung stattdessen nach Berlin abschiebt, obwohl andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg ihrer Verantwortung nachkommen. Deshalb fragt Dudas, wofür der Minister überhaupt noch zuständig sei, und bemängelt, dass dieser seinen Einfluss auf den grünen Teil der Bundesregierung nicht nutze, obwohl die Grünen mitregieren. Indem die Schuld stets anderen zugeschoben werde, entstehe ein Verantwortungsdefizit, weshalb der Redner die Untätigkeit des Ministers scharf kritisiert und damit die fehlende eigene Zuständigkeitswahrnehmung im Schienenpersonennahverkehr und Umweltbereich als zentralen Vorwurf begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.