Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Opposition zur Verhinderung von Chaos im Schienenpersonennahverkehr, weil die Parameter für zusätzliche Mittel noch nicht feststehen und die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung erst angepasst werden muss. Der Beitrag begründet, dass die Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sei, weshalb das Land nicht allein verantwortlich gemacht werden dürfe. Zudem wird betont, dass dringend Fahrpersonal fehlt und der Bund für eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus sorgen muss. Deshalb lehnt Krauß den Antrag ab und fordert, im Gespräch zu bleiben, damit die Verkehre nicht abbestellt werden.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- Deutschlandticket
- Fahrpersonalmangel
- ÖPNV-Pauschalen-Verordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
