Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Opposition zur Verhinderung von Chaos im Schienenpersonennahverkehr, weil die Parameter für zusätzliche Mittel noch nicht feststehen und die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung erst angepasst werden muss. Der Beitrag begründet, dass die Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sei, weshalb das Land nicht allein verantwortlich gemacht werden dürfe. Zudem wird betont, dass dringend Fahrpersonal fehlt und der Bund für eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus sorgen muss. Deshalb lehnt Krauß den Antrag ab und fordert, im Gespräch zu bleiben, damit die Verkehre nicht abbestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.