Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag des AfD-Abgeordneten Sven Werner Tritschler befasst sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Bewertung eines vorliegenden Vertragswerks. Kritisiert wird, dass die getroffenen Regelungen den öffentlichen Rundfunk letztlich beenden würden, was aus Sicht des Redners ausdrücklich begrüßt wird. Damit positioniert sich die Rede grundsätzlich ablehnend gegenüber der bestehenden Rundfunkfinanzierung. Im Anschluss empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Hauptausschuss. Die Überweisungsempfehlung wird ohne Gegenstimmen angenommen, sodass die Sitzung endet.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Rundfunkfinanzierung
- Gesetzentwurf
- Ausschussüberweisung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

