Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die Einigung der Länder zum Dritten Medienstaatsvertrag, weil dadurch das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft und eine bessere Anpassung an die digitale Transformation ermöglicht wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Compliance-Regeln nach den rbb-Vorfällen noch nicht angepasst wurden und dass die Landesregierung Unterhaltung als Auftrag infrage stellt. Blumenthal fordert deshalb einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zugleich mehr Unterstützung für privat organisierten Journalismus, damit die Medienvielfalt in der Fläche gesichert bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Überweisung, kündigt aber weitere kritische Beobachtung an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.