Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich weiterentwickeln muss, um relevant zu bleiben. Stullich betont, dass Gremien Qualitätsstandards festlegen und flexiblere Wege zum Publikum ermöglicht werden sollen. Der Beitrag fordert, dass der Rundfunk als Solidarbeitrag die gesamte Bevölkerung erreicht und ein Gesamtangebot bietet, das private Sender nicht leisten. Kritisiert wird ein loser Senderverbund ohne Akzeptanz; stattdessen wird eine effiziente ARD mit vertrauenswürdigen Inhalten angestrebt. Reformen dürfen nicht verzögert werden, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.