Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Medienänderungsstaatsvertrag, weil er das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt kaum verändert und weiter aufbläht, statt grundlegender Reformen. Der Redner beklagt, dass CDU, SPD und Grüne den Vertrag durchwinken und sich damit gegen eine Mehrheit der Bürger stellen, die Reformen oder sogar die Abschaffung fordert. Zudem wird die Ausweitung von Unterhaltung als gleichberechtigter Programmbestandteil gerügt, da private Anbieter diese bereits abdecken. Die Rede begründet dies mit linker und grüner Indoktrination sowie systematischer Benachteiligung der AfD in Talkshows und Nachrichten, weshalb der Zwangsapparat nicht als Demokratieabgabe taugt.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Unterhaltungsauftrag
- Zwangsgebühr
- Programmausgewogenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

