Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule unabhängiger Berichterstattung gegen Desinformation und ungerechtfertigte Kritik, weshalb die Grünen-Fraktion geschlossen hinter ihm steht. Zugleich begrüßt von Marenholtz die Stärkung der Rundfunkräte und mehr gesellschaftliche Beteiligung durch den novellierten Medienstaatsvertrag, damit Vertrauen und Selbstkontrolle gesichert bleiben. Kritisiert wird eine diktierte Programmreduzierung, da ein breites Angebot inklusive Unterhaltung Aufmerksamkeit für Information schaffe. Der Beitrag fordert Effizienzsteigerungen bei Verwaltung statt beim Programm, weil Einsparungen nicht die Programmgestaltung belasten dürfen, und sieht in der Novelle einen richtigen Schritt, dem weitere folgen müssen.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Medienstaatsvertrag
- Rundfunkräte
- Programmreduzierung
- Desinformation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

