Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen E-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Email-Brücken-Affäre“)

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten E-Mail-Brücken-Affäre um die Talbrücke Rahmede. Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil er ein Schnellschuss sei, zu sehr auf Schuldzuweisungen setze und neuere Erkenntnisse der Sondersitzung des Verkehrsausschusses ignoriere. Stattdessen kündigt die Redeperson einen gemeinsamen Antrag von SPD und FDP an, der erst nach Auswertung der Sitzung erstellt wurde. Kritisiert wird zudem die AfD, die das Thema politisch instrumentalisieren wollte, indem sie in Lüdenscheid eine Kundgebung abhielt, dort aber keinen Fuß fassen konnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.