Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen E-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Email-Brücken-Affäre“)
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede als oberflächlich und sachlich unzureichend, weil er auf Unterstellungen statt konkreten Tatsachen beruht und Ergebnisse der Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 13. Februar 2023 vorwegnimmt. Da die zuständige Expertin sowie weitere Beteiligte dort über Stunden umfassend Auskunft gaben und zahlreiche Fragen beantworteten, hätte die AfD offene Punkte im Ausschuss klären können. Indem sie das 74-seitige Protokoll ignoriert und keine qualifizierte Minderheit findet, lehnt die CDU den Antrag ab.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Talbrücke Rahmede
- Verkehrsausschuss
- Sondersitzung
- Protokoll
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


