Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum gesteuerten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen, weil dieser Planungssicherheit und Investitionssicherheit für Unternehmen schaffe und das dicht besiedelte Land bereits unter den Top drei der Länder liege. Kritisiert wird der SPD-Vorschlag als ungesteuert und verantwortungslos, da er der Landesverantwortung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet den Regierungsweg mit Ausschreibungsergebnissen und der Notwendigkeit, unabhängiger von Stromimporten zu werden, indem Gesetze auf allen Ebenen angepasst werden. Dadurch sollen Investitionen ermöglicht und der Ausbau beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Planungssicherheit
- Investitionssicherheit
- Stromimporte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


