Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zweite Lesung Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der SPD-Koalition, der den grundsätzlichen Schutzabstand von 1000 Metern bei Windenergieanlagen aufheben will. Ihrer Ansicht nach hat sich diese Regelung bewährt, weil sie Akzeptanz bei Anwohnern und Naturschützern schafft und Planungsverfahren vereinfacht. Ohne Abstand drohten längere Genehmigungsverfahren und rechtliche Unsicherheiten, sodass der Ausbau verzögert statt beschleunigt würde. Die Flächenziele in Nordrhein-Westfalen seien auch mit Abstandsregelung erreichbar. Stattdessen fordert der Beitrag, Planungsbehörden personell zu stärken und Kalamitäts- sowie Industrieflächen zu prüfen. Deshalb lehnt die FDP Gesetzentwürfe und Begleitantrag der Koalition ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.