Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
27. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/23

Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Vorratsdatenspeicherung scharf, weil er falsche Tatsachenbehauptungen über den Innenminister enthalte und die grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern missachte. Da der Bund für Telekommunikation zuständig sei, verkenne der Antrag die Rechtslage. Zudem wird betont, dass die Bundesregierung keine Vorratsdatenspeicherung plane, sondern an einem Quick-Freeze-Verfahren arbeite. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser populistische Phrasen nutze und einen sachlichen Zusammenhang zwischen Einwanderungspolitik und Vorratsdatenspeicherung lediglich konstruiere, ohne echte Bürgerrechtsanliegen zu verfolgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.