Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
27. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/23

Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab, weil dieser keine neuen Fakten liefere und lediglich SPD-Positionen zitiere. Kritisiert wird, dass die AfD keine sachliche Debatte anstrebe, sondern direkt abstimmen lassen wolle. Die SPD verfolge stattdessen einen grundrechtskonformen Ansatz, indem sie Strafverfolgungsbehörden unterstütze, ohne die informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. Deshalb empfiehlt die Rednerin die Ablehnung des Antrags, damit die Koalition ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umsetzen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Arbeit erfahrener Kriminalbeamter in der Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.