Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/23
Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab, weil dieser keine neuen Fakten liefere und lediglich SPD-Positionen zitiere. Kritisiert wird, dass die AfD keine sachliche Debatte anstrebe, sondern direkt abstimmen lassen wolle. Die SPD verfolge stattdessen einen grundrechtskonformen Ansatz, indem sie Strafverfolgungsbehörden unterstütze, ohne die informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. Deshalb empfiehlt die Rednerin die Ablehnung des Antrags, damit die Koalition ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umsetzen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Arbeit erfahrener Kriminalbeamter in der Fraktion.
Kernaussagen
- Vorratsdatenspeicherung
- informationelle Selbstbestimmung
- Strafverfolgung
- Koalitionsvertrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
