Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/23
Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Forderung des Innenministers nach Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf einen vereitelten Terroranschlag, weil damit massenhaft und anlasslos Daten unschuldiger Bürger gespeichert würden und von behördlichem Versagen abgelenkt werde. Stattdessen fordert die Rede, Grenzen zu schützen, ausländische Straftäter abzuschieben und Ursachen anzugehen, damit keine Überwachung nötig wird. Kritisiert wird auch die geplante Chat-Kontrolle, da sie einen Überwachungsstaat schaffe. Die AfD positioniert sich als einzige Verteidigerin der Bürgerrechte gegenüber anderen Parteien, indem sie ein klares Nein zu Überwachungsinstrumenten setzt.
Kernaussagen
- Vorratsdatenspeicherung
- Bürgerrechte
- Chat-Kontrolle
- Abschiebung ausländischer Straftäter
- Grenzschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

