Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
27. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/23

Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung des Innenministers nach Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf einen vereitelten Terroranschlag, weil damit massenhaft und anlasslos Daten unschuldiger Bürger gespeichert würden und von behördlichem Versagen abgelenkt werde. Stattdessen fordert die Rede, Grenzen zu schützen, ausländische Straftäter abzuschieben und Ursachen anzugehen, damit keine Überwachung nötig wird. Kritisiert wird auch die geplante Chat-Kontrolle, da sie einen Überwachungsstaat schaffe. Die AfD positioniert sich als einzige Verteidigerin der Bürgerrechte gegenüber anderen Parteien, indem sie ein klares Nein zu Überwachungsinstrumenten setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.