Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
27. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/23

Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Vorratsdatenspeicherung, weil er das EuGH-Urteil falsch auslege. Sie betont, dass der EuGH eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrsdaten verboten, aber die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität für einen begrenzten Zeitraum erlaubt habe. Deshalb fordert sie den Bundesgesetzgeber auf, schnellstmöglich eine rechtskonforme Regelung zu schaffen, damit Ermittlungsbehörden Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Terrorismus wirksam verfolgen können. Das Quick-Freeze-Verfahren lehnt die Rednerin als wirkungslos ab, da keine Daten zum Einfrieren vorhanden seien. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.