Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Datenschutzbericht der Landesbeauftragten, weil er Gendersprache breiten Raum gebe, während der fahrlässige Umgang mit Coronadaten in Gaststätten und Testzentren kaum aufgearbeitet werde. Der Redner bemängelt, dass der Innenminister die Verantwortung für diese Missstände von sich weise, obwohl die Behörden den Besuch der Testzentren erzwungen hätten. Zudem rügt der Beitrag, dass nach der Beschlagnahme von Handys tausende Kontaktdaten an zahlreiche Behörden übermittelt wurden, was einem Generalverdacht gleichkomme. Deshalb wird eine konsequentere Kontrolle sammelwütiger Sicherheitsbehörden und ein entschlosseneres Vorgehen der Datenschutzaufsicht gefordert, damit persönliche Daten künftig besser geschützt werden.
Kernaussagen
- Datenschutzbeauftragte
- Gendersprache
- Corona-Testzentren
- Handydaten
- Sicherheitsbehörden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






