Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Datenschutzbericht der Landesbeauftragten, weil er Gendersprache breiten Raum gebe, während der fahrlässige Umgang mit Coronadaten in Gaststätten und Testzentren kaum aufgearbeitet werde. Der Redner bemängelt, dass der Innenminister die Verantwortung für diese Missstände von sich weise, obwohl die Behörden den Besuch der Testzentren erzwungen hätten. Zudem rügt der Beitrag, dass nach der Beschlagnahme von Handys tausende Kontaktdaten an zahlreiche Behörden übermittelt wurden, was einem Generalverdacht gleichkomme. Deshalb wird eine konsequentere Kontrolle sammelwütiger Sicherheitsbehörden und ein entschlosseneres Vorgehen der Datenschutzaufsicht gefordert, damit persönliche Daten künftig besser geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.