Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten und den daraus folgenden Defiziten der Landesregierung im Datenschutz. Kritisiert wird, dass bei Schul-Lernsoftware während der Pandemie personenbezogene Daten unzulässig in die USA übertragen wurden und die Verweise der Regierung auf EU-Entscheidungen nicht ausreichen. Auch der Umgang mit Daten im Zusammenhang mit der BAO Janus und der Polizeisoftware Palantir bleiben strittig, weil unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen und die Aufsicht fortgeführt werden muss. Zudem wird die mangelhafte Rückmeldung eingestellter Verfahren an die Polizei bemängelt, weshalb die SPD-Fraktion weitere Nacharbeit einfordert, damit Bürger nicht erneut in Ermittlungen geraten.
Kernaussagen
- Datenschutz-Grundverordnung
- Lernsoftware
- BAO Janus
- Palantir
- Verfahrensrückmeldungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





