Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem 27. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zunächst wird der Bericht gewürdigt und die Bedeutung des Datenschutzes als Querschnittsmaterie hervorgehoben. Anschließend werden zwei konkrete Problemfelder benannt: die COVID-19-bedingte Datenverarbeitung, insbesondere in Testzentren, sowie der Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei. Kritisiert wird, dass bei Pandemie-Datenverarbeitung noch Handlungsbedarf besteht, weshalb Missbrauch verhindert werden muss. Der Beitrag begründet, dass die Polizei moderne Software benötigt, damit sie bei digitaler Kriminalität effektiv arbeiten kann, wobei die LDI die Grundrechtseinhaltung überwacht.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- COVID-19-Datenverarbeitung
- Polizeiliche Analysesoftware
- Grundrechtsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






