Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem 27. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zunächst wird der Bericht gewürdigt und die Bedeutung des Datenschutzes als Querschnittsmaterie hervorgehoben. Anschließend werden zwei konkrete Problemfelder benannt: die COVID-19-bedingte Datenverarbeitung, insbesondere in Testzentren, sowie der Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei. Kritisiert wird, dass bei Pandemie-Datenverarbeitung noch Handlungsbedarf besteht, weshalb Missbrauch verhindert werden muss. Der Beitrag begründet, dass die Polizei moderne Software benötigt, damit sie bei digitaler Kriminalität effektiv arbeiten kann, wobei die LDI die Grundrechtseinhaltung überwacht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.