Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
21. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/20

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW

Zusammenfassung

Simon Rock von den Grünen begründet die Errichtung eines 5-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Nordrhein-Westfalen mit der historischen Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs, weil eine Gasmangellage nicht ausgeschlossen werden kann. Der Redner verweist auf Entlastungen wie 200 Millionen Euro für Busse und Bahnen, 100 Millionen für Wohnraumförderung sowie Hilfen für soziale Infrastruktur, Hochschulen, Sportvereine und Kitas. Kritisiert wird die Ablehnung durch die Opposition trotz Zustimmung zu vielen Maßnahmen. Zudem betont der Beitrag, dass 910 Millionen Euro im Kernhaushalt eingespart wurden und das Sondervermögen wegen der volatilen Lage notwendig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.