Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/20
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Redner argumentiert, dass geplante Maßnahmen wie Katastrophenschutz und E-Mobilität nicht in ein Sondervermögen gehören, sondern in den regulären Haushalt, weil sonst notwendige Ausgaben bequem ausgelagert würden, um den Kernhaushalt zu entlasten. Kritisiert wird zudem die fehlende Begründung für die Höhe von fünf Milliarden Euro und die dynamische Lage, die eine genaue Planung unmöglich mache. Der Beitrag fordert verfassungskonforme Haushaltspolitik und generationengerechte Finanzpolitik ein, damit keine Zweckentfremdung stattfindet.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Katastrophenschutz
- E-Mobilität
- Haushalt
- Schuldenbremse
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


