Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
21. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/20

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW

Zusammenfassung

In der Landtagssitzung vom 21.12.2022 begründet Dr. Marcus Optendrenk die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen, da die energieintensive Industrie durch den Gaslieferstopp und die gestiegenen Energiepreise besonders hart getroffen sei. Das Sondervermögen ermögliche flexible und zielgerichtete Hilfen, wahre das parlamentarische Budgetrecht und rechtfertige kreditfinanzierte Maßnahmen. Weil die Steuereinnahmen trotz Inflationsausgleichsgesetz kaum stiegen und Einsparmöglichkeiten begrenzt seien, müsse der Haushalt global Minderausgaben von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften, um die soziale Infrastruktur zu erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.