Redebeitrag

Verena Schäffer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/20
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW
Zusammenfassung
Verena Schäffer begründet das Sondervermögen zur Krisenbewältigung mit den 300 Tagen russischen Angriffskriegs und den fatalen Folgen der Energieabhängigkeit für Nordrhein-Westfalen. Weil energieintensive Industrie und soziale Infrastruktur stark betroffen sind, fordert die Rede dringende Hilfen für Kitas, Frauenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen. Kritisiert wird die Ablehnung der Notsituation durch SPD und FDP, da Steuermehreinnahmen wegen der Coronanotsituation nur zur Schuldentilgung genutzt werden dürfen. Der Beitrag wirbt für sachliche Zusammenarbeit statt Verfahrensstreit, damit den Menschen in der schwierigen Zeit geholfen wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Energiekrise
- soziale Infrastruktur
- Schuldenbremse
- Steuermehreinnahmen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

