Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
21. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/20

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW

Zusammenfassung

Verena Schäffer begründet das Sondervermögen zur Krisenbewältigung mit den 300 Tagen russischen Angriffskriegs und den fatalen Folgen der Energieabhängigkeit für Nordrhein-Westfalen. Weil energieintensive Industrie und soziale Infrastruktur stark betroffen sind, fordert die Rede dringende Hilfen für Kitas, Frauenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen. Kritisiert wird die Ablehnung der Notsituation durch SPD und FDP, da Steuermehreinnahmen wegen der Coronanotsituation nur zur Schuldentilgung genutzt werden dürfen. Der Beitrag wirbt für sachliche Zusammenarbeit statt Verfahrensstreit, damit den Menschen in der schwierigen Zeit geholfen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.