Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter zu bestrafen, um Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest zu schützen. Der Redner betont, dass Proteste legal und gewaltfrei bleiben müssen, weil das Strafrecht die Grenzen zieht. Zugleich warnt die Rede vor hysterischer Rhetorik und pauschalem Aktionismus, da bestehende Gesetze und Behörden ausreichen. Kritisiert wird die Forderung nach undifferenzierten Strafverschärfungen, die der Rechtsstaat nicht verdient habe. Zudem verweist der Beitrag auf die Gefahr von rechts, weshalb der Antrag abschließend in allen Einzelpunkten abgelehnt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.