Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer fordert, weil er wortgleich von der CDU/CSU abgeschrieben sei und ohnehin auf Bundesebene gehöre. Der Redner lehnt Strafverschärfungen ab, da der Rechtsstaat funktioniere und angemessene Strafen bereits möglich seien. Zudem wird die pauschale Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung und die Verharmlosung der RAF kritisiert. Statt repressiver Symbolpolitik wird eine sachliche Debatte und gute Politik gefordert, um die eigentlichen Probleme zu lösen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.