Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag, Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter zu bestrafen, als Versuch, die gesamte Klimabewegung und ihr berechtigtes Anliegen zu kriminalisieren. Begründet wird dies damit, dass der Verfassungsschutz in Bund und Land keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten hin zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung sieht. Stattdessen wird betont, dass zwei Tage zuvor ein rechtsterroristischer Staatsstreich verhindert wurde und der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, sich auf die tatsächliche Bedrohung zu konzentrieren.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
- Strafverschärfung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

