Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag, Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter zu bestrafen, als Versuch, die gesamte Klimabewegung und ihr berechtigtes Anliegen zu kriminalisieren. Begründet wird dies damit, dass der Verfassungsschutz in Bund und Land keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten hin zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung sieht. Stattdessen wird betont, dass zwei Tage zuvor ein rechtsterroristischer Staatsstreich verhindert wurde und der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, sich auf die tatsächliche Bedrohung zu konzentrieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.