Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der FDP kritisiert den AfD-Antrag, Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter zu bestrafen, weil dieser einseitig ein Zweiklassenstrafrecht einführe, indem Klimaaktivisten schneller und härter bestraft werden sollen als andere Straffällige. Kritisiert wird zudem, dass höhere Strafrahmen Kulturgüter nicht besser schützen, da Täter wie bei Monet oder van Gogh nicht davon abgehalten würden. Der Beitrag begründet, dass das bestehende Strafrecht mit Sachbeschädigung, Nötigung und gefährlichen Eingriffen ausreiche, um konsequent zu verfolgen. Da die AfD selbst demokratische Werte verletze und als Verdachtsfall gelte, lehnt die FDP den Antrag ab und fordert die Ausschöpfung vorhandener Instrumente.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Zweiklassenstrafrecht
- Sachbeschädigung
- Nötigung
- Kulturgüterschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

