Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, warum die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Notsituation Prioritäten setzt und eine Diskussion über längerfristige Veränderungen zurückstellt, weil zunächst schnelle Krisenhilfe nötig ist. Dr. Marcus Optendrenk verweist auf den Koalitionsvertrag, dessen Maßnahmen nicht alle sofort umgesetzt werden können, und betont die Abwägung in einer Demokratie. Zudem erläutert der Redner die Steuereinnahmen, die auf der Steuerschätzung von Ende Oktober 2022 basieren. Die Erbschaftsteuer sei wegen großer Einzelfälle besonders volatil, der Ansatz dennoch valide und solle nicht verändert werden. Anschließend wird über einen FDP-Antrag abgestimmt, der abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.