Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Inflationsausgleich bei Steuern, insbesondere kalte Progression und Erbschaftsteuer. Witzel zeigt sich offen für mehr Systematik, fordert aber konkrete Entlastungen bei Freibeträgen. Rock fragt nach einer Anpassung der Verbrauchsteuern, was Witzel ablehnt. Krückel verweist auf die großzügigen Freibeträge und die angespannte Haushaltslage, weshalb die CDU den FDP-Antrag ablehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der finanziellen Situation des Landes und den bereits hohen Freibeträgen, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Kernaussagen
- kalte Progression
- Erbschaftsteuer
- Freibeträge
- Verbrauchsteuern
- Inflationsausgleich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

