Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den Inflationsausgleich bei Steuern, insbesondere kalte Progression und Erbschaftsteuer. Witzel zeigt sich offen für mehr Systematik, fordert aber konkrete Entlastungen bei Freibeträgen. Rock fragt nach einer Anpassung der Verbrauchsteuern, was Witzel ablehnt. Krückel verweist auf die großzügigen Freibeträge und die angespannte Haushaltslage, weshalb die CDU den FDP-Antrag ablehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der finanziellen Situation des Landes und den bereits hohen Freibeträgen, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.