Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Der Redner vergleicht die Erbschaftsteuer von 1906 mit der aktuellen Regelung und kritisiert, dass Ehegatten und Kinder damals von der Steuer befreit waren, heute aber nur unveränderte Freibeträge seit 2009 erhalten. Weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, fordert der Beitrag eine deutliche Anhebung der Freibeträge, um die Neubewertung von Grundstücken auszugleichen. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesfinanzminister seine Wahlversprechen gebrochen habe und eine linke Mehrheit höhere Freibeträge blockiere. Langfristig plädiert die AfD für die Abschaffung aller Substanzsteuern, wie in Österreich geschehen, stimmt aber vorerst einer Freibetragsanpassung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.