Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg und die gestiegenen Energiepreise, die Nordrhein-Westfalen wegen der energieintensiven Wirtschaft härter treffen. Deshalb bringt das Land Hilfsprogramme auf den Weg und beteiligt sich mit rund vier Milliarden Euro jährlich an Entlastungen, überwiegend steuerlicher Art. Kritisiert wird die FDP-Forderung nach höheren Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibeträgen, weil diese in der Krise zurückstehen müsse und eine isolierte Anhebung verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Der Beitrag verweist auf die weiterhin steuerfreie Übertragung selbstgenutzten Wohneigentums und warnt vor Alarmismus, damit keine falschen Erwartungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.