Redebeitrag

Thomas Göddertz

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil gestiegene Immobilienwerte sonst zu Mehrbelastungen für Erben führen. Kritisiert wird die pauschale Entlastung, da sie vor allem Wohlhabende begünstigt und die soziale Komponente vernachlässigt. Der Redner fordert stattdessen eine faire Besteuerung hoher Erbschaften und sozial gerechte Vermietung, damit Mieter und Erben gleichermaßen profitieren. Die SPD enthält sich, da der Antrag zwar richtige Fragen aufwirft, aber zu undifferenziert bleibt und die soziale Komponente nicht ausreichend berücksichtigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.