Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts - oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil davon vor allem bereits Vermögende profitieren. Da große Vermögen in Deutschland überwiegend durch Erbschaften und Schenkungen entstehen, würden die bestehenden Freibeträge die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Kritisiert wird zudem, dass vererbtes Vermögen zwar bereits versteuert sei, dieses Argument aber auch gegen die Mehrwertsteuer sprechen würde. Stattdessen fordert die Rede, Arbeit stärker zu entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt, und lehnt die Initiative als Begünstigung der Reichsten ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.