Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft Billigkeitsleistungen für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals. Während die FDP zehn Millionen Euro für ausreichend hält, fordert die SPD eine Verlängerung der Antragsfrist, einen erweiterten Empfängerkreis und den Verzicht auf ein Gerichtsurteil, damit das Leid der Opfer anerkannt wird. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag keine Nachfinanzierung vorsieht und viele Betroffene uninformiert bleiben, weil es an einer breiten Kampagne fehlt. Die Sozialdemokraten wollen eine unbürokratische Entschädigung ohne Sorge um einen leeren Topf und werben deshalb für ihren Entschließungsantrag, dem auch bei Ablehnung zugestimmt werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.