Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, weil das Gerichtsurteil mit 2000 nachgewiesenen Fällen zunächst die einzige rechtssichere Grundlage bildete, die Betroffenen jedoch schwer zu erreichen sind und viele nicht erfasst wurden. Deshalb sollen die Leistungen auf weitere Belieferte ausgeweitet werden, obwohl kein Rechtsanspruch besteht und gesundheitliche Folgen nur für die Kohorte, nicht für Einzelfälle belegt sind. Der Beitrag begründet die staatliche Anerkennung des Leids, räumt Grenzen der Überwachung und lückenhafte Erreichbarkeit ein und wirbt um breite Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.