Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Billigkeitsleistungen für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals, weil viele Anspruchsberechtigte trotz eines Hilfefonds von zehn Millionen Euro noch nicht erreicht wurden und deshalb die Antragsfrist verlängert wird. Zudem sollen nicht gerichtlich anerkannte Fälle sowie verjährte Fälle bis zu 5000 Euro erhalten, damit auch deren Ungewissheit und Leid anerkannt werden. Der Redner betont, dass keine Zahlung den Schmerz kompensieren kann, und wirbt für den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP, indem auf die auskömmliche Mittelverteilung verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.