Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/16
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf erste Lesung Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf erste Lesung Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Nachtragshaushalt mit neuen Schulden, weil die Regierung eine Notsituation nur behauptet, um grüne Energiepolitik zu finanzieren und eigene Haushaltsfehler zu verdecken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Ausgaben unklar bleiben, keine Priorisierung erfolgt und die Notlage durch äußere Einflüsse widerlegt sei, da Inflation und Energiepreise schon vor dem Krieg stiegen. Statt Schulden fordert die Rede Einsparungen, Abschiebungen und einen Politikwechsel, indem sie die Verantwortung für Krisen in Berlin statt in Moskau verortet. Zudem wird das Verfahren als Farce bezeichnet, weil keine Kontrolle und Planung möglich seien.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Energiepolitik
- Inflation
- Flüchtlingspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


