Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf erste Lesung Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf erste Lesung Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Zweiten Nachtragshaushalt 2022 und die außergewöhnliche Notsituation mit dem russischen Angriffskrieg und der Energiekrise, die Nordrhein-Westfalen wegen seiner energieintensiven Industrie härter treffen als andere Länder. Weil Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen einbrechen, fordert Optendrenk schnelle Hilfsprogramme, damit Unternehmen, Beschäftigte und soziale Einrichtungen stabilisiert werden. Kritisiert wird, dass die Regierung die Notlage erst spät einräumt und keine klaren Verwendungszwecke für das Sondervermögen nennt, weshalb die Opposition die Zustimmung verweigert und stattdessen parlamentarische Mitsprache verlangt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.