Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf erste Lesung Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf erste Lesung Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Zusammenfassung

Simon Rock begründet den Gesetzentwurf für ein 5-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Krisenbewältigung in NRW mit der Energiekrise und dem erhöhten Finanzierungsbedarf für Geflüchtete. Der Redner betont, dass zielgerichtete Hilfen für Menschen, Unternehmen und Kommunen nötig seien, weil die Preissteigerungen besonders Armutsbetroffene hart träfen. Zudem wird die außergewöhnliche Notsituation erklärt, damit der Haushalt trotz Schuldenbremse handlungsfähig bleibt und Mittel schnell ausgezahlt werden können. Kritisiert wird die SPD für ihre Haltung, während die Koalition auf zügige Umsetzung setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.