Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf erste Lesung Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf erste Lesung Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit der Haushaltskrise, weil Reden und Handeln auseinanderfielen und ein chaotischer zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt werde. Kritisiert wird, dass geplante Umbuchungen von Coronageldern rechtswidrig gewesen seien und erst nach massiver Kritik eine Kehrtwende erfolgt sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Schuldenbremse-Aussetzung und des Krisenrettungsschirms damit, dass die Regierung die wirtschaftliche Lage verschlafen habe und keine eigenen Einsparungen vorlege, weshalb die Notlage unglaubwürdig sei und die Koalition die Verfassung verletze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.