Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf erste Lesung Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf erste Lesung Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Zusammenfassung

Der Redner der FDP signalisiert die grundsätzliche Bereitschaft der Fraktion, über Krisenhilfen zu verhandeln, sofern diese solide finanziert und verfassungsfest sind. Kritisiert wird jedoch die 180-Grad-Wende der Landesregierung, die nicht mitgetragen wird, weil dadurch Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit infrage gestellt werden. Deshalb lehnt die Fraktion diese Kehrtwenden ab, fordert aber weiterhin Gespräche ein. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Solidität der Maßnahmen und der Notwendigkeit verfassungsfester Lösungen. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen, allerdings nur unter den genannten Bedingungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.