Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Gesetzentwurf zu kommunalrechtlichen Vorschriften, weil er Städten und Gemeinden trotz unklarer Steuerschätzung und fehlender Beschlüsse eine Planungsperspektive für 2023 sichert. Kritisiert wird die SPD, die keine Alternative benenne und deshalb Steuererhöhungen sowie Kürzungen freiwilliger Leistungen in Kauf nehme. Der Änderungsantrag verbessert die Abwassergebühren, indem Wasser gebrauchsabhängig bepreist wird statt über Steuern, damit Wenigverbraucher nicht für Vielverbraucher mitzahlen. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und betont die Ehrlichkeit des Systems angesichts europäischer und landesrechtlicher Vorgaben, weil Investitionen sonst einseitig belasteten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.