Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/16
Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Aenderung kommunalrechtlicher Vorschriften, weil ein OVG-Urteil Unsicherheit erzeugt hat und die Kommunen dringend Rechtssicherheit fuer ihre Haushalte benoetigen. Korte verweist auf die Sachverstaendigenanhoerung, wonach die kommunale Familie das Gesetz unterstuetzt, und verteidigt die Bilanzierungshilfe gegen Kritik, indem die befristete Fortfuehrung als notwendig bezeichnet wird, damit Staedte und Gemeinden handlungsfaehig bleiben. Zudem soll die Isolierung bei Doppelhaushalten bis 2024 ermoeglicht werden, damit auch diese Kommunen von der Hilfe profitieren. Kritisiert wird die SPD-Kritik an der Bilanzierungshilfe als Bauchlandung. Der Redner fordert Zustimmung, damit der Landtag den klaren Hinweis der Kommunen noch 2022 umsetzen kann.
Kernaussagen
- Bilanzierungshilfe
- kommunale Gebührenkalkulation
- Rechtssicherheit
- Doppelhaushalte
- Kommunalgipfel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
