Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, das aus zwei Teilen besteht. Die Abwassergebühren betreffend begrüßt der Redner die Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, weil dies den Kommunen Planungssicherheit verschafft, und unterstützt den Änderungsantrag aus der Anhörung. Kritisiert wird hingegen die Ausweitung der Isolierung von Finanzschäden, da diese gesetzlich erlaubte Bilanztrickserei darstelle, neue Altschulden schaffe und die Prinzipien des Haushaltsrechts breche, indem Schäden als fiktives Vermögen behandelt werden. Deshalb lehnt die Rede den Gesetzentwurf insgesamt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.