Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, insbesondere die Rückabwicklung eines Urteils zur Abwassergebührenkalkulation sowie die Isolierung von COVID-19- und Ukraine-Kriegsbelastungen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das doppelte Inflationsausgleiche bei Gebühren für unzulässig erklärte, zugunsten der Kommunen umkehren will, wodurch Gebührenzahler belastet und Überschüsse ermöglicht würden. Der Beitrag fordert, stattdessen reale Kapitalerhaltung und Nettosubstanzerhaltung gesetzlich zu verankern, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die Verlängerung der COVID-Isolierung wird als vertretbar angesehen, während die Ukraine-Regelung präzisiert werden müsse, um Bilanzierungstricks zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.