Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/15
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den EU-Verordnungsvorschlag zum European Media Freedom Act, den die FDP-Landtagsfraktion ablehnt, weil die EU keine Regelungskompetenz in der Medienpolitik besitze und der Eingriff in nationale Hoheitsrechte sowie die redaktionelle Pressefreiheit und den Tendenzschutz der Verleger unverhältnismäßig sei. Kritisiert wird zudem die geplante neue Aufsichtsbehörde und eine mögliche EU-Befugnis für Standards beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten kündigt an, im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge mitzutragen, damit die kulturelle Dimension der Medien gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- European Media Freedom Act
- Subsidiaritätsrüge
- Pressefreiheit
- Medienaufsicht
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

