Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den EU-Verordnungsvorschlag zum European Media Freedom Act, den die FDP-Landtagsfraktion ablehnt, weil die EU keine Regelungskompetenz in der Medienpolitik besitze und der Eingriff in nationale Hoheitsrechte sowie die redaktionelle Pressefreiheit und den Tendenzschutz der Verleger unverhältnismäßig sei. Kritisiert wird zudem die geplante neue Aufsichtsbehörde und eine mögliche EU-Befugnis für Standards beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten kündigt an, im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge mitzutragen, damit die kulturelle Dimension der Medien gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.