Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/15
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum EU Media Freedom Act scharf, weil die AfD wenige Wochen zuvor selbst gegen staatliche Einflussnahme auf Medien argumentiert habe und nun Regime wie Ungarn und Polen unterstütze, die unabhängige Medien unterdrückten. Die Rednerin verweist auf die Abschaltung des Senders Klubrádió und wirft der AfD vor, als Steigbügelhalter für Autokratien zu agieren. Deutschland verfüge über funktionierende Kontrollinstanzen, weshalb die EU Maßnahmen ergreife. Man wolle den EMFA subsidiärkonform umsetzen, damit eigene Aufsichtsinstanzen geschützt bleiben, stimme der Überweisung aber ungern zu, da die Stellungnahme von Minister Liminski bereits alles gesagt habe.
Kernaussagen
- Media Freedom Act
- Pressefreiheit
- Medienstaatsvertrag
- Subsidiaritätsprinzip
- Aufsichtsinstanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

