Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum EU Media Freedom Act scharf, weil die AfD wenige Wochen zuvor selbst gegen staatliche Einflussnahme auf Medien argumentiert habe und nun Regime wie Ungarn und Polen unterstütze, die unabhängige Medien unterdrückten. Die Rednerin verweist auf die Abschaltung des Senders Klubrádió und wirft der AfD vor, als Steigbügelhalter für Autokratien zu agieren. Deutschland verfüge über funktionierende Kontrollinstanzen, weshalb die EU Maßnahmen ergreife. Man wolle den EMFA subsidiärkonform umsetzen, damit eigene Aufsichtsinstanzen geschützt bleiben, stimme der Überweisung aber ungern zu, da die Stellungnahme von Minister Liminski bereits alles gesagt habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.