Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum European Media Freedom Act als Nebelkerze, weil die AfD selbst Medienvertreter ausschließe und Journalisten diffamiere, weshalb ihr Einsatz für Pressefreiheit unglaubwürdig sei. Der Beitrag begründet, dass eine europäische Medienaufsicht notwendig ist, damit Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU gesichert werden, da einige Mitgliedstaaten diese Werte bedrohen. Kritisiert wird die Zentralisierung, weil Freiheit vor allem Abwehrrecht gegen den Staat sei. Die SPD stimmt der Überweisung in den Ausschuss zu und fordert eine demokratische Diskussion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.