Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/15
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum European Media Freedom Act als Nebelkerze, weil die AfD selbst Medienvertreter ausschließe und Journalisten diffamiere, weshalb ihr Einsatz für Pressefreiheit unglaubwürdig sei. Der Beitrag begründet, dass eine europäische Medienaufsicht notwendig ist, damit Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU gesichert werden, da einige Mitgliedstaaten diese Werte bedrohen. Kritisiert wird die Zentralisierung, weil Freiheit vor allem Abwehrrecht gegen den Staat sei. Die SPD stimmt der Überweisung in den Ausschuss zu und fordert eine demokratische Diskussion.
Kernaussagen
- European Media Freedom Act
- Medienaufsicht
- Pressefreiheit
- Medienvielfalt
- AfD-Antrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
