Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/15
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den European Media Freedom Act, dessen Anliegen, Medienfreiheit und Vielfalt zu sichern, grundsätzlich unterstützt wird. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf in nationale und föderale Zuständigkeiten eingreift, indem die Medienaufsicht zentralisiert und die Kommission gestärkt wird, weil marktorientierte Maßnahmen Vielfalt und Meinungsfreiheit nicht wirksam schützen. Dadurch drohe die bewährte deutsche Medienregulierung beschädigt zu werden, weshalb die Rednerin den Vorschlag ablehnt und auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates verweist. Der AfD-Antrag wird als überholt und gegenstandslos zurückgewiesen, eine Überweisung in die Ausschüsse aber befürwortet, damit das Anliegen weiter beraten werden kann.
Kernaussagen
- European Media Freedom Act
- Medienaufsicht
- Subsidiaritätsrüge
- Medienvielfalt
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
