Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den European Media Freedom Act, dessen Anliegen, Medienfreiheit und Vielfalt zu sichern, grundsätzlich unterstützt wird. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf in nationale und föderale Zuständigkeiten eingreift, indem die Medienaufsicht zentralisiert und die Kommission gestärkt wird, weil marktorientierte Maßnahmen Vielfalt und Meinungsfreiheit nicht wirksam schützen. Dadurch drohe die bewährte deutsche Medienregulierung beschädigt zu werden, weshalb die Rednerin den Vorschlag ablehnt und auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates verweist. Der AfD-Antrag wird als überholt und gegenstandslos zurückgewiesen, eine Überweisung in die Ausschüsse aber befürwortet, damit das Anliegen weiter beraten werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.